Verlorene Freiheit für vorgetäuschte Sicherheit.

Die Regierung möchte uns auf Druck der ÖVP ein Überwachungspaket aufzwingen, das den Verlust der persönlichen Freiheit bedeutet. Vergessen wird dabei aber, dass Freiheit ein Grundrecht des Menschen ist, ausgenommen in diktatorisch geführten Staaten. Ist vielleicht im Hintergrund der VOLKSPARTEI und selbstherrlicher Politiker der Gedanke, über den Umweg einer vorgetäuschten Sicherheit, die absolute Kontrolle über die Staatsbürger zu erlangen?

. Es ist nach bestehenden Gesetzten in demokratisch regierten Staaten auch nicht mögliche, Menschen auf bloßen Verdacht ohne Beweise zu inhaftieren.

  Politiker werden nicht zugeben, dass sie die Ursache für das Flüchtlingsproblem ist. Sie haben für die hohen Exportförderungen gestimmt. Durch diese werden Waren unter den Herstellungskosten der Importländer in diese importiert und dadurch die Lebensgrundlage der dort lebenden Menschen zerstört.

Eine weitere Ursache für das Anwachsen der Flüchtlingsströme sind die großen Konzerne. Menschen werden zum Teil mit Waffengewalt und Morddrohungen in afrikanischen und südamerikanischen Ländern von ihren Besitz vertreiben. Auf dem geraubten Gebiet werden riesige Plantagen angelegt. Die unter sklavenartigen Bedingungen hergestellten billigen Produkte, überschwemmen unseren Markt. Die Supermarktketten machen jährlich Milliardengewinne und um diesen noch zu erhöhen, werden auch die eigenen Angestellten rigoros ausgebeutet.

 Die in den sogenannten Entwicklungsländern ihrer Lebensgrundlage beraubten, vertriebenen und den Hungertod ausgelieferten Menschen werden von uns als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet. Sie haben laut unserem Gesetz kein Recht auf Asyl. Dass unter den Millionen mit Gewalt vertriebenen Menschen es auch einzelne gewaltbereite und auf Rache sinnende gibt, dürfte jeder normal denkende Mensch verstehen.

 Mit dem Hintergrund, Terroristen die den Tod nicht fürchten und Angst verbreiten wollen, zu stoppen, will die VOLKSPARTEI ein sogenanntes Überwachungspaket durchpeitschen, um die absolute Kontrolle über alle österreichische Staatsbürger zu erreichen.

Dass mit diesem System in den verschiedenen Staaten mit strengen Sicherheitsauflagen, kein einziger Terroranschlag verhindert werden konnte, obwohl die Täter der Polizei bekannt waren, hat die Vergangenheit bewiesen. Die Terroristen werden sich auch nicht an der Durchführung ihrer Pläne von vier Panzern an unserer Grenze stoppen lassen. Vielleicht hat aber unsere Regierung geplant, diese Panzer gegen die hilfesuchenden Flüchtlinge einzusetzen?

 Die einzige Möglichkeit, dieses menschenverachtende, ausbeuterische Karussell zu stoppen ist, zur Wahl zu gehen .und Parteien, die selbstherrliche Allmachtsansprüche fördern und unterstützen, nicht zu wählen.

Die EU mit ihrem Vertragswerk kann man vergleichen mit einen Bootsbauer, der geplant hat, ein Ruderboot zu bauen und dafür das Material gekauft hat. Plötzlich will er damit ein großes Passagierschiff bauen. Die Frage, ob das funktioniert, kann jeder selbst beantworten.

 

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