Wenn Unrecht Recht wird.

„Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.“

Dieses Gesetz hat in Österreich bei unserer Regierung längst seine Gültigkeit verloren. Selbst bei den eigenen Staatsbürgern macht die Diskriminierung nicht halt. Kinder von Eltern mit geringeren Einkommen oder allein erziehenden Müttern haben kaum eine Möglichkeit eine höhere Schule zu besuchen. Ohne Mature ist es fast aussichtslos, einen halbwegs gut bezahlten Job zu bekommen. Bei deren Kindern dreht sich die Spirale dann weiter.

Bei Flüchtlingen die nächste Hinterhältigkeit. Die Gelder für Deutschkurse werden stark reduziert, aber für die Mindestsicherung werden gute Deutschkenntnisse gefordert.

In den Köpfen einiger Herrschaften geistert der Gedanke, dass sie bestimmen, was Recht ist. Sie vergessen aber die Macht des Volkes auf der Strasse. Haben sie vielleicht deshalb die Polizei mit Panzern ausgerüstet, um die Protestierenden damit niederzuwalzen? Gegen Terroreinsatz sind Panzer vollkommen ungeeignet, also waren sie von Anfang an zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung gedacht.

Menschenrechte haben in dieser Regierung ihre Gültigkeit verloren und daher bleibt nur der Weg auf die Strasse.